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Gesetzgebung im Bundestag

Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 284.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Streichung des Zustimmungsvorbehalts des Bundesministeriums für Verkehr in Bezug auf außertarifliche Arbeitsverhältnisse bzw. bei der Gewährung über- oder außertariflicher Leistungen bei der Autobahn GmbH des Bundes und dem Fernstraßen-Bundesamt zur Erleichterung des Rekrutierungsprozesses von Fachkräften;

Änderung §§ 1, 3, 5, 6 und 8 Fernstraßen-Überleitungsgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/1492, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

22Probleme auf dem Board
338mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und SozialpolitikDrucksache 374/25
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/1492
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: VerkehrsausschussPlenarprotokoll 21/21
  4. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1057
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 374/25(B)
  6. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BRDrucksache 21/1895
  7. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: VerkehrsausschussDrucksache 21/2146
  8. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/2199
  9. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/34
  10. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/34
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: VerkehrsausschussDrucksache 603/25
  12. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1059
  13. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 603/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.