Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand 17. Oktober 2025.

VerordnungLaut DIP: In Beratung

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Bundesmeldedatenabrufverordnung, Änderung der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung;

Aufnahme von neuen Datenblättern, Datenübermittlung im technischen Standard XMeld, Ermöglichung der Identifizierung von Personen mit geändertem Geschlechtseintrag und Vornamen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 419/25, Abschnitt E.1, unverändert:

Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board

47mal Kenn ich

Bürgeramt: Kein Termin in Sicht
Bürgeramt
02.11.202621kennen das
Personalausweis: Die Bearbeitung dauert und dauert
Bürgeramt
02.11.20269kennen das
Führerschein: Lange warten auf eine Antwort
Kfz-Zulassung
02.11.20266kennen das
Zulassungsstelle: Kein Termin in Sicht
Kfz-Zulassung
02.11.20266kennen das
Reisepass: Kein Termin in Sicht
Bürgeramt
02.11.20265kennen das

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

4. September 2025 · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Frauen und Jugend, RechtsausschussDrucksache 419/25
2. Oktober 2025 · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 419/1/25
17. Oktober 2025 · BundesratAbsetzung von der TOAbsetzung von TOPlenarprotokoll 1058

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.