Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2026, 106.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/3055, Abschnitt E.1, unverändert:

Der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ändert sich nicht.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
47mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, FinanzausschussDrucksache 556/25
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 556/1/25
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1059
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 556/25(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/3055
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Innenausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 21/50
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/4318
  8. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/59
  9. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/59
  10. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 123/26
  11. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1063
  12. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 123/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.