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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

250.000Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BR-Drucksache 628/25, Abschnitt E.1

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Änderung der Passverordnung, Änderung der Pass-, Personalausweis- und eID-Karte-Datenabrufverordnung, Änderung der Personalausweisverordnung, Änderung der Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung, Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung, Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung;

Anpassung von Vorschriften zu Pass und Personalausweis

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 628/25, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 250 000 Stunden. Es fällt ein jährlicher Sachaufwand in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro an. Es fällt keine einmalige Änderung des Erfüllungsaufwands an.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
47mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, FinanzausschussDrucksache 628/25
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 628/1/25
  3. · BundesratBR-SitzungZustimmung/Änderungen; EntschließungPlenarprotokoll 1060
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 628/25(B)
  5. · BundesratUnterrichtungDrucksache zu628/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.