Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf
Wann es gilt
Verkündet am im BGBl I 2026, 222.
Was sich ändert
Verbesserung des Datenaustauschs zwischen öffentlichen Stellen im Bereich der Migrationsverwaltung und zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren: Möglichkeit der Speicherung und Nachnutzung von biometrischen Daten für die Neuausstellung oder Verlängerung eines elektronischen Aufenthaltstitels, Erfassung von Angaben zur Identität ausländischer Personen sowie von zur Identifikation geeigneter Dokumente als Volltextdokumente im Ausländerzentralregister (AZR), Zugriff beteiligter Behörden auf die für die Visaerteilung maßgebenden Dokumente über die Visadatei des AZR, Abbildung von Angaben zu Leistungskürzungen und -ausschlüssen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im AZR, Verbesserung der Erfassung der relevanten Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) im AZR;
Einfügung, Änderung und Aufhebung versch. §§ von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung ; Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und des Bundeskanzlers im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 15. Juni 2023 zur Beseitigung von Digitalisierungshemmnissen in der Migrationsverwaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Zeit für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand insgesamt um rund 1 250 764 Stunden. Zudem entfällt ein jährlicher Sachaufwand in Höhe von 17 668 000 Euro. Die Einsparung ergibt sich vor allem durch die Möglichkeit der Speicherung biometrischer Daten bei der Neuausstellung oder Verlängerung eines befristeten Aufenthaltstitels und den damit verbundenen Wegfall einer obligatorischen persönlichen Vorsprache in der Behörde und des daraus resultierenden Zeitaufwands sowie der Kosten, die für die Abgabe der biometrischen Daten anfallen.
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Verwaltung, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:
- 6kennen das
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 772/25
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 772/1/25
- 1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1061
- BeschlussdrucksacheDrucksache 772/25(B)
- GesetzentwurfDrucksache 21/4080
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 21/59
- Änderung der AusschussüberweisungÄnderung des ÜberweisungsbeschlussesPlenarprotokoll 21/61
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/7004
- Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/7005
- 2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/89
- 3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/89
- Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache 406/26
- 2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1067
- BeschlussdrucksacheDrucksache 406/26(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.