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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

2.700Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BR-Drucksache 16/26, Abschnitt E.1

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2026, 31.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erneute Vorlage der am 19.12.2025 vom Bundesrat in der 1060. Sitzung mit Änderungsmaßgaben zugestimmten Verordnung in Drucksache 628/25, Übernahme der Maßgaben;

Änderung der Passverordnung, Änderung der Pass-, Personalausweis- und eID-Karte-Datenabrufverordnung, Änderung der Personalausweisverordnung, Änderung der Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung, Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung, Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung;

Anpassung von Vorschriften zu Pass und Personalausweis

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 16/26, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 2.700 Stunden. Es fällt keine einmalige Änderung des Erfüllungsaufwands an.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
47mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, FinanzausschussDrucksache 16/26
  2. · BundesratBR-SitzungZustimmungPlenarprotokoll 1061
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 16/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.