Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: ÜberwiesenZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung;

Änderung Art. 64 Grundgesetz

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/4290 GESTA 20. WP B022

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
47mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/4347
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Innenausschuss, Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzPlenarprotokoll 21/71

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.