Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

... Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag

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Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
47mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzesantragÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Digitales und StaatsmodernisierungDrucksache 356/26
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 356/1/26
  3. · BundesratBR-SitzungEinbringung; Bestellung einer BeauftragtenPlenarprotokoll 1067
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 356/26(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/7732

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.