Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Land- und Ernährungswirtschaft von bürokratischem Aufwand sowie zur Vereinfachung behördlicher Verwaltungsabläufe: Verlängerung des Fortbildungsintervalls beim Pflanzenschutz-Sachkundenachweis, Ausnahme von verschiedenen Formatvorgaben bei der Rückverfolgung des Wareneingangs von Kleinunternehmern, Aufhebung verschiedener Meldepflichten für Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sowie Laborverantwortliche für Lebens- und Futtermitteluntersuchungen, Verwendung von Verwaltungsdaten beim Anbau von Nutzhanf, Abbau von Meldepflichten bei der Berufsanerkennung ausländischer Tierärzte, Verzicht auf die Einführung neuer Öko-Regelungen für das letzte Jahr der GAP-Förderperiode, Umwandlung des Genehmigungsvorbehalts für die Pferdeeinäscherung in eine Anzeigepflicht, Wegfall der Anzeigepflicht für eine Beschaffung von Informationstechnik in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau , Bereinigung zeitlich überholter oder nicht mehr erforderlicher Gesetze und Verordnungen;

Änderung versch. §§ von 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Aufhebung Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes, Betriebsprämiendurchführungsgesetz, Betriebsprämiendurchführungsverordnung, Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz, Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014, Milch-Sonderprogrammgesetz, Umverteilungsprämiengesetz 2014

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Bürokratierückbau

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/8408, Abschnitt E.1, unverändert:

Das Verfahren betrifft Verwaltung. Das steht dazu auf dem Board: