Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Einbringung abgelehntZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Gewährung höherer Leistungen für die Unterkunft nicht bei den Eltern wohnender Studierender an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen: Erhöhung des pauschalen Betrages für Mietkosten auf 300 €, Einführung eines nachweisabhängigen Erhöhungsbetrags für nicht enthaltene Heizkosten, Anpassung der Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung der Förderberechtigten;
Änderung §§ 13 und 13a Bundesausbildungsförderungsgesetz
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Steuern, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 84/18
- BR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 966
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 84/1/18
- BR-SitzungAblehnung der EinbringungPlenarprotokoll 967
- BeschlussdrucksacheDrucksache 84/18(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.