Kitaplatz: Unnötig kompliziert
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Überall in Deutschland
Von Geht besser. gesammelt: 3 Berichte zählen bei Kenn ich mit.
Was besser geht
Noch keine Lösung. Kennst du einen Weg, ein Werkzeug oder eine Stelle, die hilft? Häng es an.
Wer das ändern kann
Deine Kommune als Träger
Plätze, Gebäude und Anmeldung organisiert oft die Kommune.
Dein Land
Schule und Kita regelt das Land in seinen eigenen Gesetzen; sie stehen im Landesrecht.
Bundestag
Den Anspruch auf einen Kitaplatz regelt das Achte Buch Sozialgesetzbuch.
Eine Orientierung, keine Rechtsberatung. Wie aus einem Problem eine Änderung wird, steht unter Ändern.
Was dazu amtlich angekündigt ist
- Generelle Ersetzung der Schriftform durch die Textform
„Die Notwendigkeit zum Ausdrucken und Unterschreiben von Unterlagen sowie zur Nutzung komplizierter und schwer zugänglicher elektronischer Kommunikationsformen zwischen Behörden und Bürgern soll entfallen.“
So, wie die Stellen es selbst schreiben, mit dem Tag ihrer Quelle. Ob und wann es kommt, bewertet Geht besser. nicht.
Weitersagen, wo entschieden wird
Je mehr es kennen, desto klarer ist es kein Einzelfall. Wer entscheidet, erfährt es nur, wenn es jemand sagt. Schreib in deinen Worten, was dich Zeit kostet; in eine Meldung an ein Portal kannst du den Link zu dieser Seite mitnehmen.
- EinfachMachen-Portal: unnötige Bürokratie melden
Hier kann jede und jeder schildern, wo Abläufe der Verwaltung unnötig kompliziert sind. Ohne Konto; eine persönliche Antwort gibt es nicht, der Bund wertet die Meldungen gesammelt aus.
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung - EinfachMachen: Was aus den Meldungen schon umgesetzt ist
Das Ministerium ordnet Meldungen nach Hürden und nennt die Angebote, die es dazu schon gibt.
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung - Eine Petition an den Bundestag
Steht es im Gesetz, kann sich jede und jeder mit einer Petition an das Parlament wenden, das es ändern kann. Schreib sie in deinen eigenen Worten und ohne Link: Eine öffentliche Petition mit Links veröffentlicht der Bundestag nicht, und „Kenn ich“ zählt dort nicht als Mitzeichnung.
Was der Bundestag dazu berät
- Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)Überwiesen ·
- Drittes Gesetz zur Änderung des SeelotsgesetzesBundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen ·
- Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Überwiesen ·
Aus der Parlamentsdokumentation von Bundestag und Bundesrat (DIP), ohne wer es eingebracht hat.