Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand 8. November 2019.

Entwurf
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzesantragIn Kraft seit 29. November 2019

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am 28. November 2019 im BGBl I 2019, 1755.

In Kraft seit 29. November 2019das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Anhebung der durch Einführung von Schlüsselqualifikationen und Fremdsprachenkenntnissen zu knapp bemessenen Studien- und Prüfungszeit (Regelstudienzeit) auf 5 Jahre;

Änderung §§ 5a und 5d Deutsches Richtergesetz

Änderung durch BR-Beschluss: Zustimmungsbedürftigkeit

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung")); rechtsförmliche Änderungen;

Erneute Änderung §§ 5a und 5d Deutsches Richtergesetz

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board

24mal Kenn ich

BAföG: Unnötig kompliziert
Hochschule
02.11.20266kennen das
Kitaplatz: Unnötig kompliziert
Schule und Kita
02.11.20263kennen das
BAföG: Papierkram, der Zeit frisst
Hochschule
02.11.20266kennen das
Kitaplatz: Die Bearbeitung dauert und dauert
Schule und Kita
02.11.20265kennen das
BAföG: Die App hakt
Hochschule
02.11.20264kennen das

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

29. November 2018 · BundesratGesetzesantragÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für KulturfragenDrucksache 616/18
14. Dezember 2018 · BundesratBR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 973
31. Januar 2019 · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 616/1/18
15. Februar 2019 · BundesratBR-SitzungEinbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines BeauftragtenPlenarprotokoll 974
15. Februar 2019 · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 616/18(B)
20. März 2019 · BundestagGesetzentwurfDrucksache 19/8581
27. Juni 2019 · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Inneres und HeimatPlenarprotokoll 19/107
26. September 2019 · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/13617
16. Oktober 2019 · BundestagÄnderungsantragDrucksache 19/14099
17. Oktober 2019 · Bundestag2. BeratungAblehnung des Änderungsantrags, Annahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/118
17. Oktober 2019 · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/118
18. Oktober 2019 · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: RechtsausschussDrucksache 508/19
8. November 2019 · BundesratDurchgangZustimmungPlenarprotokoll 982
8. November 2019 · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 508/19(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.