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Gesetzgebung im Bundestag

Achtes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2019, 1622.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Aufhebung verfassungswidriger Vorschriften zur Studienplatzvergabe in Humanmedizin gem. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes; Durchführung der Zulassungsverfahren nach den in Landesrecht umgesetzten staatsvertraglichen Vorgaben;

Aufhebung § 32 sowie Änderung §§ 31, 34, 35 und 72 Hochschulrahmengesetz

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Dezember 2017 zur Verfassungswidrigkeit einzelner Aspekte des Vergabeverfahrens für Studienplätze in Humanmedizin (BVerfGE v. 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u.a.)

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 19/10521, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
24mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für KulturfragenDrucksache 155/19
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 155/1/19
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 977
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 155/19(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 19/10521
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungPlenarprotokoll 19/105
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/13093
  8. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 19/112
  9. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 19/112
  10. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für KulturfragenDrucksache 455/19
  11. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 981
  12. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 455/19(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.