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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2020, 2865.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von 2 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen der Länder und Gemeinden in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter: Regelungen u.a. betr. Zweckverwendung, Finanzierung, Wirtschaftsplan, Jahresrechnung und Auflösung

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Aufstockung des Sondervermögens um 1,5 Mrd. auf insges. 3,5 Mrd. Euro, Differenzierung der Einnahmequellen (Basismittel, Bonusmittel sowie Mittel aus der Verwaltungsvereinbarung "Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder"), Regelung betr. Abruf der Fördermittel und Zweckbindung im Wirtschaftsplan;

Erneute Änderung §§ 4 und 6 sowie Anlage Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" Ganztagsfinanzierungsgesetz

Bezug: Koalitionsbeschluss vom 3. Juni 2020 zum Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket (Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung)

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 19/17294, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

9Probleme auf dem Board
39mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Familie und Senioren, Ausschuss für Kulturfragen, FinanzausschussDrucksache 4/20
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 4/1/20
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 985
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 4/20(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 19/17294
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 19/149
  7. · BundestagGegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BRDrucksache 19/18735
  8. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, HaushaltsausschussDrucksache 19/19066
  9. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/24478
  10. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 19/24479
  11. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/192
  12. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/192
  13. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Frauen und JugendDrucksache 702/20
  14. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 702/1/20
  15. · BundesratPlenarantragDrucksache 702/2/20
  16. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; EntschließungPlenarprotokoll 997
  17. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 702/20(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.