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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2020, 1073.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Schaffung eines Ausgleichs für den Zeitraum pandemiebedingter Einschränkungen im Wissenschafts- und Hochschulbetrieb für befristet angestellte Wissenschaftler in der Qualifizierungsphase: Verlängerung der Höchstbefristungsgrenze für zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehende Arbeitsverhältnisse um 6 Monate, Verordnungsermächtigung (BMBF) zur Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer um weitere 6 Monate bei Bedarf; Nichtberücksichtigung zusätzlichen Einkommens Auszubildender aus pandemiebedingt übernommenen bzw. im zeitlichen Umfang aufgestockten Tätigkeiten in systemrelevanten Branchen und Berufen bei der Berechnung der BAföG-Förderleistung;

Änderung § 7 Wissenschaftszeitvertragsgesetz sowie §§ 21, 53 und 66a Bundesausbildungsförderungsgesetz; Verordnungsermächtigung

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 19/18699, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Gesundheit, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

27Probleme auf dem Board
207mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 19/18699
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Gesundheit, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 19/155
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/19040
  4. · BundestagÄnderungsantragDrucksache 19/19041
  5. · BundestagÄnderungsantragDrucksache 19/19042
  6. · BundestagÄnderungsantragDrucksache 19/19043
  7. · BundestagÄnderungsantragDrucksache 19/19044
  8. · Bundestag2. BeratungAblehnung des Änderungsantrags, Ablehnung des Änderungsantrags, Ablehnung des Änderungsantrags, Ablehnung des Änderungsantrags, Annahme der VorlagePlenarprotokoll 19/158
  9. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 19/158
  10. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für KulturfragenDrucksache 220/20
  11. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 220/1/20
  12. · BundesratDurchgangkein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; EntschließungPlenarprotokoll 989
  13. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 220/20(B)
  14. · BundesratUnterrichtungDrucksache zu220/20(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.