Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung, Abgelehnt
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: AbgelehntZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Bundeseinheitliches Fortbildungsrecht und Fortbildungspflicht für Richter und Staatsanwälte, inhaltliche Konkretisierung durch den zuständigen Dienstherrn bzw. Landesgesetzgeber;
Einfügung § 43a und Änderung § 122 Deutsches Richtergesetz
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Richterfortbildung
Gemeinsamer Bericht von Bund und Ländern über die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen des MPK- Beschlusses vom 31. Januar 2019 zum Pakt für den Rechtsstaat betr. Qualitätssicherung in der Rechtspflege
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Bildung. Das steht dazu auf dem Board:
- 6kennen das
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 19/20541
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 19/170
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/27928
- 2. BeratungAblehnung der VorlagePlenarprotokoll 19/218
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.