Erstes Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes

Verkündet am 16. Dezember 2020 im BGBl I 2020, 2880.

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Anpassung an EU-Recht betr. Verbesserung der Umsetzung des EU-Schulprogramms zur Abgabe von Obst, Gemüse und Milchprodukten an Kinder in Bildungseinrichtungen begleitet durch pädagogische Maßnahmen: Festsetzung des Mitteilungsverfahrens zur Ausschöpfung der Unionsbeihilfen, Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben zur Erfüllung der Evaluationsberichtspflicht;

Änderung zahlr. §§ Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz; Verordnungsermächtigung

Bezug: Verordnung (EU) Nr. 2017/39 vom 3. November 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (ABl. L 5, 10.1.2017, S. 1) ; Verordnung (EU) Nr. 2017/40 vom 3. November 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (ABl. L 5, 10.1.2017, S. 11)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Beauftragung der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) zur Prüfung und Bearbeitung von Anträgen auf waldflächenbezogene Prämien, Übermittlung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft an die FNR, Regelungen zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages;

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder als Art. 4 der Vorlage, Einfügung § 221a Siebtes Sozialgesetzbuch

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 19/22857, Abschnitt E.1, unverändert:

Das Verfahren betrifft Bildung. Das steht dazu auf dem Board: