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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2020, 2575.

  • In Kraft seit weiteres siehe im BGBl

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Anpassung an EU-Recht nach Feststellung von Verbesserungsbedarf in verschiedenen Bereichen: bundesweite Ausstellung von Fahrerqualifikationsnachweisen als Ersatz für die Eintragung der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein sowie zur Beseitigung der Grenzgängerproblematik, Einrichtung eines elektronischen Registers ("Berufskraftfahrerqualifikationsregister") zum Austausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über die Teilnahme des Besuchs an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Regelungen zur Datenübermittlung, staatliche Anerkennungspflicht für Ausbildungsstätten der Aus- und Weiterbildung, sprachliche Überarbeitung sowie Erweiterung von Ausnahmetatbeständen, Aktualisierung der vermittelnden Lerninhalte;

Konstitutive Neufassung Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz unter dem Titel Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz – BKrFQG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderungen in 2 Gesetzen, Aufhebung Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung

Bezug: Richtlinie (EU) 2018/645 vom 18. April 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 29)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr, Ermächtigung für das Bundesamt für Güterverkehr zur Datenübermittlung betr. Überprüfung von Daten auf dem Führerschein; Annahme einer Entschließung zur Behebung des Fachkräftemangels im Straßengüterverkehr: Klarstellung zum Zusammenschluss von anerkannten Ausbildungsstätten zu Ausbildungsverbünden, Vorlage einer Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung mit Regelungen zum Einsatz von Fremdsprachenprüfungen und der Nutzung von E-Learning, Unterrichtung des Deutschen Bundestages zur Nutzung der Möglichkeiten von E-Learning bis Ende 2020;

Änderung §§ 1, 6, 7 und 22 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, Änderung §§ 7, 12 und 19 Güterkraftverkehrsgesetz; Verordnungsermächtigung

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 19/21983, Abschnitt E.1, unverändert:

Durch die Regelungen entsteht kein neuer Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

19Probleme auf dem Board
310mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, WirtschaftsausschussDrucksache 443/20(neu)
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 19/21983
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzPlenarprotokoll 19/176
  4. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 993
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 443/20(B)
  6. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BRDrucksache 19/22849
  7. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzDrucksache 19/23054
  8. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/23185
  9. · Bundestag2. BeratungAnnahme in Ausschussfassung, Annahme einer EntschließungPlenarprotokoll 19/184
  10. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/184
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: VerkehrsausschussDrucksache 612/20
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache zu612/20
  13. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 995
  14. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 612/20(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.