Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

2.500Stunden mehr Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 19/24447, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2021, 274.

  • In Kraft seit weiteres siehe im BGBl

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Umfassende Reform der Ausbildungen in vier Berufen im medizinisch-technischen Bereich (Labordiagnostik, Radiologie, Funktionsdiagnostik, Veterinärmedizin): Schaffung einer neuen Berufsbezeichnung, Konkretisierung und Neustrukturierung der allgemein gehaltenen Vorgaben zur Ausbildung, bundeseinheitliche Festlegung der pädagogischen und fachlichen Mindestanforderungen von Lehrkräften, Ausweitung der praktischen Ausbildung und Normierung der Anforderungen, Ausbildungsvertrag und verbindliche Ausbildungsvergütung, Verbot von Schulgeld, Anerkennung von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes erworbenen Berufsqualifikationen; Konkretisierung der Voraussetzungen für die Dienstleistungserbringung in den Gesundheitsfachberufen infolge der Umsetzung von EU-Regelungen; Übergangsvorschrift zur Anerkennung im Ausland abgeschlossener Ausbildungen zur Hebamme; Schaffung von Rechtssicherheit für Notfallsanitäter durch Berechtigung zur selbständigen Heilkundeausübung in besonderen Einsatzsituationen;

Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz – MTBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ in weiteren 13 Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, 30.09.2005, S. 22)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ausweitung der Praxisanteile innerhalb der Ausbildung, Vereinfachung des Finanzierungsverfahrens bzgl. der Ausbildungskosten im Rahmen der ATA-/OTA-Berufe, Vorgaben zu Kooperationsvereinbarungen zwischen Krankenhaus und kooperierender Schule; sozialversicherungsrechtliche Ausnahme für Ärzte in Corona-Impfzentren und -Testzentren, Inkrafttreten, Klarstellungen;

Änderung versch. §§ MT-Berufe-Gesetz, erneute Änderung § 72 Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz sowie § 2a Notfallsanitätergesetz, zusätzliche Änderung §§ 44 und 46 Pflegeberufegesetz sowie §§ 130, 131 Viertes Buch Sozialgesetzbuch und § 218g Siebtes Buch Sozialgesetzbuch

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 19/24447, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die gegenüber dem MTA-Gesetz neu vorgesehene Pflicht zum Abschluss von Ausbildungsverträgen (§ 21 Absatz 2 Nummer 1 des MT-Berufe-Gesetzes) ein Zeitaufwand von rund 2.500 Stunden jährlich.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Gesundheit, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

27Probleme auf dem Board
207mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, WirtschaftsausschussDrucksache 562/20
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 562/1/20
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache zu562/1/20
  4. · BundesratPlenarantragDrucksache 562/2/20
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 995
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 562/20(B)
  7. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 19/24447
  8. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzPlenarprotokoll 19/194
  9. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/26249
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/206
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/206
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: GesundheitsausschussDrucksache 83/21
  13. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 83/1/21
  14. · BundesratPlenarantragDrucksache 83/2/21
  15. · Bundesrat2. DurchgangZustimmung; EntschließungPlenarprotokoll 1000
  16. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 83/21(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.