Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Verkündet am 11. August 2021 im BGBl I 2021, 3311.

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Verbesserung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst des Bundes: Mindestbeteiligungsgebot von einer Frau für Vorstände mit mehr als 3 Mitgliedern von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen, Begründungs- und Berichtspflicht bezgl. einer Zielgrößenvorgabe von 0 Prozent für Vorstände, oberste Management-Ebenen und Aufsichtsräte, Verbesserung der Sanktionsmechanismen bei der Verletzung von Berichtspflichten, Geschlechterquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, Regelung zur Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherungen, Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Bundesverwaltung bis Ende 2025, Ausweitung der Vorgaben über die Besetzung von Gremien des Bundes mit Frauen, jährliche Berichtspflicht, Gesetzesevaluation 5 Jahre nach Inkrafttreten;

Änderung und Einfügung zahlr. §§ in 22 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie in sonstigem Bundesrecht, Aufhebung Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst; Verordnungsermächtigung

Bezug: Evaluation des Gesetzes über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen (FüPoG) in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, BMFSFJ, Juli 2020

Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Festlegung der Zielgrößen für den angestrebten Frauenanteil in Prozent, Rechtsanspruch des Vorstandsmitglieds auf zeitweisen Widerruf seiner Bestellung aufgrund von Mutterschutz, Elternzeit und Pflege sowie Zusicherung einer Wiederbestellung, Verlängerung der Übergangsfristen bei Vorstandsbesetzungen von 8 auf 12 Monate, Regelung für die Abberufung und Bestellung des geschäftsführenden Direktors von monistischen Aktiengesellschaften, Möglichkeit für die Länder zur stärkeren Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in Gesellschaften mit mehrheitlicher Landesbeteiligung, einmalige Wiederbestellung amtierender Vorstände kleinerer Krankenkassen, redaktionelle Folgeänderungen;

Erneute Änderung zahlr. §§ in 10 Gesetzen

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 19/26689, Abschnitt E.1, unverändert:

Das Verfahren betrifft Verwaltung, Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board: