Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand 16. Dezember 2021.

Entwurf
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung, Für erledigt erklärt
Bundesrat
Verkündet

Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Fristverlängerung für die Verausgabung der sogenannten Beschleunigungsmittel für den Ganztagsinfrastrukturausbau um 1 Jahr bis Ende Dezember 2022;

Änderung § 4 Ganztagsfinanzierungsgesetz und § 1 Ganztagsfinanzhilfegesetz

Bezug: Siehe auch GESTA I002 und I003

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/83, Abschnitt E.1, unverändert:

Kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

9Probleme auf dem Board

39mal Kenn ich

BAföG: Unnötig kompliziert
Hochschule
02.11.20266kennen das
Finanzamt: Unnötig kompliziert
Finanzamt
02.11.20264kennen das
Finanzamt: Ein Bescheid, der Fragen offen lässt
Finanzamt
02.11.20265kennen das
Kitaplatz: Unnötig kompliziert
Schule und Kita
02.11.20263kennen das
BAföG: Papierkram, der Zeit frisst
Hochschule
02.11.20266kennen das

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

17. November 2021 · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/83
18. November 2021 · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: HauptausschussPlenarprotokoll 20/3
13. Dezember 2021 · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/259
16. Dezember 2021 · Bundestag2. BeratungErklärung der Vorlage für erledigtPlenarprotokoll 20/9

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.