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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2022, 2018.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Zur gezielten Entlastung einkommensschwächerer Haushalte angesichts stark gestiegener Energiepreise im Jahr 2022 Gewährung eines zweiten Heizkostenzuschusses an wohngeldbeziehende Haushalte gestaffelt nach der Haushaltsgröße sowie als pauschaler Zuschuss in Höhe von 345 Euro für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Empfänger, Aufstiegsgeförderte, Auszubildende mit Beihilfe oder Ausbildungsgeld, Wohngeld- bzw. Leistungsberechtigung im Bewilligungszeitraum 01. September bis 31. Dezember 2022, Annahme von zusätzlichen 60 Prozent Preissteigerung bei der Berechnung, Auszahlung von Amts wegen; Ermöglichung vorgezogener Neuverhandlungen der Pflegevergütungen;

Änderung §§ 1 bis 6 Heizkostenzuschussgesetz sowie § 85 Elftes Buch Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Konkretisierung im Pflegeversicherungsrecht betr. vorgezogene Neuverhandlungen bei erheblich geänderten Energieaufwendungen und Beschleunigung der Festsetzung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle;

Erneute Änderung § 85 Elftes Buch Sozialgesetzbuch

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/3884, Abschnitt E.1, unverändert:

Durch den Gesetzentwurf wird für die wohngeldbeziehenden Bürgerinnen und Bürger und für die Beziehenden von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld keine Vorgabe eingeführt, abgeschafft oder vereinfacht.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

29Probleme auf dem Board
214mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, GesundheitsausschussDrucksache 481/22
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 481/1/22
  3. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1025
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 481/22(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/3884
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Klimaschutz und Energie, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 20/60
  7. · BundestagÄnderung der AusschussüberweisungÄnderung des ÜberweisungsbeschlussesÜberwiesen an: Ausschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungPlenarprotokoll 20/61
  8. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/4097
  9. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/4101
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/63
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/63
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und RaumordnungDrucksache 528/22
  13. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1026
  14. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 528/22(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.