Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz - EPPSG)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2022, 2357.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Entlastung von Fachschülern und Studierenden durch Gewährung einer Energiepreispauschale in Form einer Einmalzahlung von 200 Euro angesichts hoher Preissteigerungen im Energiebereich;

Verordnungsermächtigung

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/4536, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die anspruchsberechtigten Studierenden und für die anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand, da für den Anspruch ein Antrag zu stellen ist. Es wird davon ausgegangen, dass für die Antragstellung geschätzt 5 Minuten benötigt werden.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
24mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/4536
  2. · BundestagGeschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung der 1. Beratung auf die TOAnnahme GeschäftsordnungsantragPlenarprotokoll 20/68
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Arbeit und Soziales, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 20/70
  4. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/4741
  5. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/4742
  6. · BundestagÄnderungsantragDrucksache 20/4744
  7. · Bundestag2. BeratungAblehnung des Änderungsantrags, Annahme der VorlagePlenarprotokoll 20/73
  8. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/73
  9. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für KulturfragenDrucksache 634/22
  10. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 634/1/22
  11. · BundesratPlenarantragDrucksache 634/2/22
  12. · BundesratDurchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1029
  13. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 634/22(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.