Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung, Abgelehnt
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: AbgelehntZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und damit verbundenen weiteren Verzögerungen bei Baustofflieferungen und Ausstattungsinvestitionen Verlängerung der Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und Verschiebung des Zeitpunkts der Übertragung der Restmittel um 1 Jahr bis 31. Dezember 2023;

Änderung § 4 Ganztagsfinanzierungsgesetz und § 1 Ganztagsfinanzhilfegesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/5544, Abschnitt E.1, unverändert:

Kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

9Probleme auf dem Board
39mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/5544
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 20/85
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/5828
  4. · Bundestag2. BeratungAblehnung der VorlagePlenarprotokoll 20/88

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.