Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Zustimmungsbedürftige Regelungen zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie für einen verbesserten Hinweisgeberschutz: Einbeziehung von Landes- und Kommunalbeamten sowie von Richtern im Landesdienst in den persönlichen Anwendungsbereich, Wegfall der Beschränkung der Regelung über Meldungen zu fehlender Verfassungstreue auf Bundesbeamte und Erweiterung auf andere Beamte;
Änderung § 37 Beamtenstatusgesetz sowie §§ 1 und 2 Hinweisgeberschutzgesetz
Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305, 26.11.2019, S. 17)
Ursprünglicher (und später weitergeführter) Gesetzentwurf auf BT-Drs 20/3442 (GESTA C034)
Nicht zustimmungsbedürftige Regelungen s. BT-Drs 20/5992 GESTA C048
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Verwaltung, Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:
- 14kennen das
- 10kennen das
- 21kennen das
- 4kennen das
- 9kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 20/5991
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 20/92
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/6193
- Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/6197
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.