Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand 1. November 2023.

VerordnungLaut DIP: In Beratung

Wann es gilt

Verkündet am 23. August 2023 im BGBl I 2023, 222.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Grundregeln zur Erstellung und Übermittlung von Bekanntmachungen nach Vorgaben einer digitalen Standardbekanntmachung nach eForms-Muster, Einführung eines verbindlichen IT-Standards mit Geltung für alle Bekanntmachungen im öffentlichen Auftragswesen oberhalb der EU-Schwellenwerte, Festlegung von verpflichtend durch öffentliche Auftraggeber auszufüllenden Datenfeldern zu strategischen Aspekten der Beschaffung und Informationen über die Teilnahmechancen von KMU und Start-Ups sowie Informationen zur Herkunft des potenziellen Auftragnehmers, Nutzung des beim BMI verorteten Datenservice Öffentlicher Einkauf als Vermittlungsdienst und nationaler eSender zur Übermittlung von Bekanntmachungen an das Amtsblatt der EU, Aufhebung der Sonderregelungen zur Auftragswertberechnung von Planungsleistungen und Klarstellung zur Festlegung von Eignungsanforderungen um Sektorenbereich als Reaktion auf Vertragsverletzungsverfahren;

Änderung von 4 Rechtsverordnungen

Bezug: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 vom 23. September 2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 (&bdquo;elektronische Formulare — eForms“) (ABl. L 272, 25.10.2019, S. 7 ; ABl. L 305, 25.11.2022, S. 12) ; Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94, 28.3.2014, S. 65 ; ABl. L 398, 11.11.2021, S. 23) ; Richtlinie 2014/25/EU vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94, 28.3.2014, S. 243 ; ABl. L 397, 11.11.2021, S. 25) ; Richtlinie 2009/81/EG vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216, 20.08.2009, S. 76 ; ABl. L 398, 11.11.2021, S. 19) ; Richtlinie 2014/23/EU vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94, 28.3.2014, S. 1 ; ABl. L 398, 11.11.2021, S. 21)

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/6118, Abschnitt E.1, unverändert:

Es fällt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger an.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung, Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board

62mal Kenn ich

Glasfaser: Warten, ohne dass sich etwas tut
Internet und Telefon
02.11.20269kennen das
Bürgeramt: Kein Termin in Sicht
Bürgeramt
02.11.202621kennen das
Personalausweis: Die Bearbeitung dauert und dauert
Bürgeramt
02.11.20269kennen das
Führerschein: Lange warten auf eine Antwort
Kfz-Zulassung
02.11.20266kennen das
Zulassungsstelle: Kein Termin in Sicht
Kfz-Zulassung
02.11.20266kennen das

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

22. März 2023 · BundestagVerordnungDrucksache 20/6118
31. März 2023 · BundestagÜberweisung gemäß § 92 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Digitales, Haushaltsausschuss, RechtsausschussDrucksache 20/6262
20. April 2023 · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/6483
27. April 2023 · BundestagBeratungZustimmungPlenarprotokoll 20/100
4. Mai 2023 · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und RaumordnungDrucksache 203/23
2. Juni 2023 · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 203/1/23
13. Juni 2023 · BundesratPlenarantragDrucksache 203/2/23
16. Juni 2023 · BundesratBR-SitzungZustimmung; EntschließungPlenarprotokoll 1034
16. Juni 2023 · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 203/23(B)
1. November 2023 · BundesratUnterrichtungDrucksache zu203/23(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.