Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl II 2023, 309.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Zustimmung zu dem am 25. Januar 2022 in Belgrad unterzeichneten Abkommen: Anerkennung der Deutschen Schule Belgrad als juristische Person nach serbischem Recht, Ausweitung und Stärkung der kulturpolitischen Beziehungen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/6823, Abschnitt E.1, unverändert:

Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. Es werden keine Informationspflichten für die Bürgerinnen und Bürger eingeführt oder abgeschafft.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
24mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für KulturfragenDrucksache 136/23
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1033
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 136/23(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/6823
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Auswärtiger Ausschuss, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionPlenarprotokoll 20/109
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/7414
  7. · Bundestag2. Beratung und SchlussabstimmungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/115
  8. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Auswärtige AngelegenheitenDrucksache 416/23
  9. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1036
  10. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 416/23(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.