Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später
Wann es gilt
Verkündet am im BGBl I 2024, 245.
- In Kraft seit
- In Kraft seit
- In Kraft seit
Was sich ändert
Weiterentwicklung nutzerfreundlicher digitaler Services der Verwaltung: Bereitstellung zentrale Basisdienste durch den Bund, Ersetzung landeseigener Entwicklungen für Bürgerkonto und Postfach, Anbindung der Kommunen an den Portalverbund, Ersetzung der Schriftform und Einführung eines qualifizierten elektronischen Siegels, Regelung zu Digital-Only für Unternehmensleistungen, Bereitstellung eines Beratungsangebots im Portalverbund, Veröffentlichung relevanter Standards und Schnittstellen, Verbindlichkeit des einheitlichen Organisationskontos, Datenschutzregelungen für Onlinedienste nach dem "Einer-für-Alle"-Prinzip, Regelung des Once-Only-Prinzips durch eine Generalkausel für den Abruf von Nachweisen bei einer anderen Behörde, Ende-zu-Ende-Digitalisierung wesentlicher Verwaltungsleistungen, Erweiterung des Funktionsumfangs für das Bundesportal, Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit, Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe nach Wegfall der OZG-Umsetzungsfrist, Monitoring und Evaluierung der Regelungen;
Änderung und Einfügung zahlreicher §§ von 6 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Zeit für Bürgerinnen und Bürger
Der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger lässt sich derzeit nicht beziffern. Durch die elektronische Abwicklung von Verwaltungsleistungen kann jedoch von einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ausgegangen werden.
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Verwaltung, Digitales. Das steht dazu auf dem Board:
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 226/23
- UnterrichtungDrucksache zu226/23
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 226/1/23
- 1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1035
- BeschlussdrucksacheDrucksache 226/23(B)
- GesetzentwurfDrucksache 20/8093
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 20/121
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/10417
- Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/10419
- 2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/155
- 3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/155
- Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache 93/24
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 93/1/24
- 2. DurchgangVersagung der ZustimmungPlenarprotokoll 1042
- BeschlussdrucksacheDrucksache 93/24(B)
- Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BRDrucksache 20/10845
- Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRgDrucksache 20/11021
- Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRgDrucksache 164/24
- VermittlungsvorschlagDrucksache 20/11790
- Abstimmung über VermittlungsvorschlagAnnahmePlenarprotokoll 20/176
- Protokollerklärung/Begleiterklärung zum VermittlungsverfahrenPlenarprotokoll 20/176
- Abstimmung über VermittlungsvorschlagPlenarprotokoll 20/176
- Unterrichtung über Beschluss des BTDrucksache 304/24
- BR-SitzungZustimmungPlenarprotokoll 1045
- BeschlussdrucksacheDrucksache 304/24(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.