Gesetz zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Einrichtung eines kommunalen Schulinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro auf Grundlage von Art. 104c GG mit schrittweiser Aufstockung der Bundesmittel im Zeitraum 2024 bis 2030, Bundesförderquote von 50 Prozent an den Investitionsaufwendungen, Auflösung spätestens zum 31. Dezember 2035, Regelung zu Einzelheiten der Durchführung durch Verwaltungsvereinbarung;
Gesetz zur Errichtung eines Investitionsfonds zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur als Art. 1 der Vorlage, Gesetz zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur als Art. 2 der Vorlage
Bezug: Der Gesetzentwurf ist weitgehend textidentisch mit dem Entwurf auf BT-Drs 20/10980 GESTA K010
Zeit für Bürgerinnen und Bürger
Durch das Gesetz entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Steuern, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:
- 6kennen das
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- 5kennen das
- 3kennen das
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 20/7669
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 20/141
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.