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Gesetzgebung im Bundestag

Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (5. VwVfÄndG)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2023, 344.

  • In Kraft seit Artikel 3 Nr. 3 Buchst. a und Artikel 4
  • In Kraft seit im Übrigen

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG));

Redaktionelle Anpassung in der Unterrichtung über den Gesetzesbeschluss des Bundestages: Änderung der Überschrift in Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (5. VwVfÄndG)

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/8299, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger fällt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand an.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung, Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

13Probleme auf dem Board
99mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rechtsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 369/23
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/8299
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 369/1/23
  4. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, RechtsausschussPlenarprotokoll 20/122
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1036
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 369/23(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 20/8653
  8. · BundestagÄnderung der AusschussüberweisungÄnderung des ÜberweisungsbeschlussesÜberwiesen an: Ausschuss für DigitalesPlenarprotokoll 20/127
  9. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Digitales, RechtsausschussDrucksache 20/8819
  10. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/8878
  11. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/132
  12. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/132
  13. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitDrucksache 543/23
  14. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1038
  15. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 543/23(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.