Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später
Wann es gilt
Verkündet am im BGBl I 2024, 152.
- In Kraft seit
- In Kraft seit
- In Kraft seit
- In Kraft seit
- In Kraft seit
- In Kraft seit
Zeit für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Verwaltung, Arbeit und Soziales, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:
- 14kennen das
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- 6kennen das
- 21kennen das
- 5kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 567/23
- GesetzentwurfDrucksache 20/9470
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 567/1/23
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 20/144
- 1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1040
- BeschlussdrucksacheDrucksache 567/23(B)
- Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 20/10016
- Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/10131
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/11006
- Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/11019
- 2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/164
- 3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/164
- Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache 167/24
- 2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1043
- BeschlussdrucksacheDrucksache 167/24(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.