Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später
Wann es gilt
Verkündet am im BGBl I 2024, 323.
- In Kraft seit
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- In Kraft seit
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- In Kraft ab
- In Kraft ab
- In Kraft ab
Was sich ändert
Bündelung zahlreicher Einzelmaßnahmen zur Bürokratieentlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung: Verkürzung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre , Abbau von Melde- und Informationspflichten, insbes. Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige, zahlr. Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung, u.a. Abbau von Schriftformerfordernissen, digitale Fluggastabfertigung, digitale Betriebskostenabrechnung, virtuelle öffentliche Versteigerungen, elektr. Zeugnisse über Dienst- und Arbeitsverhältnisse, Einführung einer zentralen Vollmachtsdatenbank der Steuerberater für Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung (Generalvollmachten), elektr. Durchführung schriftlicher Examensprüfungen für Wirtschaftsprüfer; zahlr. weitere Regelungen zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung, Klarstellungen, Folgeänderungen;
Änderung in 53 Gesetzen, Aufhebung Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach dem Dritten Verstromungsgesetz, Steinkohlebeihilfengesetz sowie Aufhebung Abschnitt IV Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz, Änderung in 3 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks; Verordnungsermächtigung
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Vorlage eines Bürokratieentlastungsgesetzes
Beschluss der Kabinettsklausur in Meseberg vom 29./30. August 2023 (Meseberger Entbürokratisierungspaket)
Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlr. weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau, insbes. Modernisierung der Bekanntgabe der Steuerbescheide und anderer Steuerverwaltungsakte, Entlastung börsennotierter Gesellschaften im Rahmen der Vorbereitung ihrer Hauptversammlung, Erweiterung der Formerweiterungen im Arbeitsrecht zur Entbürokratisierung in Personalverwaltungen, Ersetzung der Schriftform durch die Textform bei Überlassungsvereinbarungen zur Leiharbeit, Wegfall der digitalen Fluggastabfertigung, Verzögerung der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Finanzunternehmen von einem Jahr, u.a.; Annahme einer Entschließung: Forderung zahlr. weiterer Anstrengungen zum Bürokratieabbau, u.a. betr. Abschaffung überflüssiger sowie Bündelung und Digitalisierung der Berichtspflichten, Einführung eines Praxischecks in allen Ressorts, Einführung einer digitalen Anlaufstelle bei Neugründungen und Betriebsummeldungen und Reduzierung des Meldeumfangs im Verantwortungsbereich des Bundes, Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer, Prüfung der Implementierung eines Besteuerungsverfahren für Alterseinkünfte, u.v.a.;
Erneute und zusätzliche Änderungen in 23 Gesetzen
Zeit für Bürgerinnen und Bürger
Bürgerinnen und Bürger werden um insgesamt rund 3,7 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Zusätzlich reduziert sich der zeitliche Aufwand für Bürgerinnen und Bürger um insgesamt rund vier Millionen Stunden pro Jahr.
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Verwaltung, Digitales. Das steht dazu auf dem Board:
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 129/24
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 129/1/24(neu)
- PlenarantragDrucksache 129/2/24
- 1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1043
- BeschlussdrucksacheDrucksache 129/24(B)
- GesetzentwurfDrucksache 20/11306
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 20/170
- Änderung der AusschussüberweisungÄnderung des ÜberweisungsbeschlussesPlenarprotokoll 20/171
- Änderung der AusschussüberweisungÄnderung des ÜberweisungsbeschlussesPlenarprotokoll 20/175
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/13015
- Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/13016
- ÄnderungsantragDrucksache 20/13019
- ÄnderungsantragDrucksache 20/13020
- 2. BeratungAblehnung des Änderungsantrags, Ablehnung des Änderungsantrags, Annahme in Ausschussfassung, Annahme einer EntschließungPlenarprotokoll 20/188
- 3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/188
- Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache 474/24
- Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache zu474/24
- 2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1048
- BeschlussdrucksacheDrucksache 474/24(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.