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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2024, 326.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern (Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag): Ausweitung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im IT-Planungsrat und in der gemeinsamen Anstalt für Föderale IT-Kooperation (FITKO), Neuausrichtung der Finanzierung der FITKO durch Einrichtung eines dauerhaften Budgets für Digitalisierungsprojekte sowie für digitale Lösungen, Erweiterung der Aufgaben des IT-Planungsrats;

Bekanntmachungserlaubnis

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/11851, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand. Es werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung, Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
62mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, FinanzausschussDrucksache 237/24
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/11851
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 20/178
  4. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1046
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 237/24(B)
  6. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BRDrucksache 20/12196
  7. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Digitales, HaushaltsausschussDrucksache 20/12868
  8. · BundestagÄnderung der AusschussüberweisungÄnderung des ÜberweisungsbeschlussesÜberwiesen an: Ausschuss für DigitalesPlenarprotokoll 20/186
  9. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/13017
  10. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/13018
  11. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/188
  12. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/188
  13. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 470/24
  14. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1048
  15. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 470/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.