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Gesetzgebung im Bundestag

Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf

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Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Anpassungen der Vorschriften zum Berufskraftfahrerqualifikationsregister betr. Speicherung von Daten über die Durchführung von europarechtlich vorgegebenen E-Learnings in Form des digitalen Unterrichts in synchroner und asynchroner Form in Weiterbildung, datenschutzrechtliche Konkretisierungen zur Datenübermittlung; redaktionelle Änderungen und Anpassungen an Rechtsprechung;

Änderung versch. §§ Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und § 6a Straßenverkehrsgesetz

Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2561 vom 14. Dezember 2022 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (ABl. L 330, 23.12.2022, S. 46 ; L 128, 15.5.2023, S. 89 ; L, 2023/90029, 16.10.2023)

Wiedervorlage siehe BR-Drs 442/25 GESTA 21. WP J011

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/12658, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich durch das vorliegende Gesetzesvorhaben keine Be- oder Entlastungen.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

19Probleme auf dem Board
310mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, WirtschaftsausschussDrucksache 243/24
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 243/1/24
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1046
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 243/24(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/12658
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/203

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.