Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später
Wann es gilt
Verkündet am im BGBl I 2024, 361.
- In Kraft seit
- In Kraft seit
- In Kraft seit
- In Kraft ab
Was sich ändert
Erleichterung von Haushaltsaufstellung und Haushaltsführung sowie ökonomisch sachgerechtere Beurteilung von Finanzierungen durch periodengerechte Veranschlagung und Buchung positiver und negativer Zinsausgaben und Krediteinahmen des Bundes, damit gleichmäßige Belastung über die Laufzeit des Wertpapiers und vollständige Tilgung bei Fälligkeit; fortgesetzte bundesweite Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung und Angleichung der Qualitätsniveaus der Länder mit stärkerer Fokussierung auf dafür besonders wichtige Handlungsfelder mit dem Ziel bundesweiter Standards, Anpassung der Erhebungsmerkmale zur amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik;
Änderung §§ 8 und 33 sowie Einfügung § 7b Haushaltsgrundsätzegesetz, Änderung §§ 11, 18 und 71 Bundeshaushaltsordnung, §§ 1, 2, 3, 4 und 6 KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz, § 1 Finanzausgleichsgesetz sowie §99 Achtes Buch Sozialgesetzbuch
Bezug: Empfehlungen der Evaluation des KiTa-Qualitätsgesetzes zur Fokussierung auf weniger Handlungsfelder und Vermeidung einer Budgetkonkurrenz von Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und zur Beitragsentlastung ; Bericht der AG Frühe Bildung "Gutes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland – Kompendium für hohe Qualität in der frühen Bildung" vom März 2024
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellungen, Anpassungen und Änderungen betr. Qualitätssicherung bei der Kindertagesbetreuung, Förderung der sprachlichen Bildung, bundesweit gleichwertige qualitative Standards, Verbesserung der personellen Ausstattung von Tageseinrichtungen und Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, Ausgleich von Belastungen der Länder für die KiTa-Qualitätsverbesserung durch Veränderung der Umsatzsteuerverteilung; zweimalige Evaluation der verursachten Investitions- und Betriebskosten und Ausgleich der Mehr- und Minderbelastungen durch Bund und Länder;
Aufhebung Artikel 4 und 7 Absatz 6 Ganztagsförderungsgesetz
Zeit für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Steuern, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:
- 6kennen das
- 4kennen das
- 5kennen das
- 3kennen das
- 6kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 372/24
- GesetzentwurfDrucksache 20/12771
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 20/185
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 372/1/24
- 1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1047
- BeschlussdrucksacheDrucksache 372/24(B)
- Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 20/13165
- Nachträgliche ÜberweisungÜberweisungPlenarprotokoll 20/190
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/13287
- 2. BeratungAnnahme in Ausschussfassung, Annahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/191
- 3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/191
- Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache 487/24
- 2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1048
- BeschlussdrucksacheDrucksache 487/24(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.