Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr [Artikelgesetz Zeitenwende]

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

7.459Stunden mehr Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 20/13488, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 72.

  • In Kraft seit Artikel 2 Nr. 1 und Nr. 5, Artikel 9 mit Ausnahme von Nr. 1 Buchst. b, Nr. 4, 7, 11, 12 und 16 sowie Artikel 11 mit Ausnahme von Nr. 2
  • In Kraft seit im Übrigen
  • In Kraft seit Artikel 2 Nr. 4 Buchst. b, Artikel 3 Nr. 2, Artikel 9 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 4, 11, 12 und 16 und Artikel 12

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erhöhung der Verfügbarkeit von militärischem Personal durch zahlreiche Änderungen in den Bereichen Arbeitszeit, Trennungsgeld, Besoldung, Vergütung, Versorgung und Laufbahnrecht: Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, umfangreiche besoldungs- und versorgungsrechtliche Änderungen (z.B. zusätzliche Vergütung bei Alarmierungsverpflichtungen, finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit, Prämien), Steigerung der Attraktivität des mobilen Dienstes durch Anpassungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld, Erstattung von Betreuungskosten bei sonstigen dienstlich bedingten Abwesenheiten, Stellenzulagen für besonders wichtiges Personal, Erweiterung des Anwendungsbereichs des Arbeitssicherstellungsgesetzes zur Sicherung der Versorgung der Bundeswehr oder verbündeter Streitkräfte im Verteidigungsfall, elektronische Zustellung von Bescheiden an Dienstleistungspflichtige, Verlängerung der Höchstverpflichtungsdauer für Soldaten auf Zeit, Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Feldjägerdienst; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Freizügigkeit, freier Wahl des Arbeitsplatzes und Schutz vor Arbeitszwang;

Änderung von 9 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Wegfall der Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Berufssoldaten, Anhebung von Ausgleichszahlungen, Erhöhung des Unfallruhegehalts unabhängig der Statusgruppe, Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes auf die Arbeitszeit von Soldaten und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag zwei Jahre nach Inkrafttreten, redaktionelle Folgeänderungen;

erneute Änderung versch. §§ Bundesbesoldungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz und Arbeitssicherstellungsgesetz sowie zusätzliche Änderung versch. §§ Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, Einsatz-Weiterverwendungsgesetz und Unterhaltssicherungsgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/13488, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht ein erhöhter Erfüllungsaufwand im Umfang von geschätzt 7 459 Stunden pro Jahr.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung, Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

13Probleme auf dem Board
99mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Verteidigung, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, FinanzausschussDrucksache 432/24
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1048
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 432/24(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/13488
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Verteidigungsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Inneres und Heimat, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 20/203
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/14787
  7. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 20/14788
  8. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/211
  9. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 20/211
  10. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für VerteidigungDrucksache 40/25
  11. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1051
  12. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 40/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.