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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 301.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/1501, Abschnitt E.1, unverändert:

Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung, Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
62mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Finanzausschuss, Gesundheitsausschuss, Rechtsausschuss, Verkehrsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 369/25
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/1501
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Innenausschuss, Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 21/21
  4. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 369/1/25
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1057
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 369/25(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 21/2072
  8. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Innenausschuss, Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, HaushaltsausschussDrucksache 21/2146
  9. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/2782
  10. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/2783
  11. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/40
  12. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/40
  13. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 659/25
  14. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1059
  15. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 659/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.