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Gesetzgebung im Bundestag

Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2026, 30.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Anpassungen der Vorschriften zum Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) betr. Speicherung von Daten über die Durchführung von europarechtlich vorgegebenen E-Learnings in Form des digitalen Unterrichts in synchroner und asynchroner Form in Weiterbildung, Berechtigung und Möglichkeit der Anerkennungsbehörden zur Stornierung unrechtmäßiger Eintragungen im BQR, datenschutzrechtliche Konkretisierungen zur Datenübermittlung; redaktionelle Änderungen und Anpassungen an Rechtsprechung;

Änderung versch. §§ Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, Art. 4 Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht sowie § 6a Straßenverkehrsgesetz

Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2561 vom 14. Dezember 2022 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (ABl. L 330, 23.12.2022, S. 46 ; L 128, 15.5.2023, S. 89 ; L, 2023/90029, 16.10.2023)

Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 243/24 (GESTA 20. WP J025) in erweiterter Fassung

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/1862, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich durch das vorliegende Gesetzesvorhaben keine Be- oder Entlastungen.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

19Probleme auf dem Board
310mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für KulturfragenDrucksache 442/25
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/1862
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 442/1/25
  4. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, InnenausschussPlenarprotokoll 21/31
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1058
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 442/25(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 21/2456
  8. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, InnenausschussDrucksache 21/2669
  9. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/3353
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/50
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/50
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: VerkehrsausschussDrucksache 10/26
  13. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1061
  14. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 10/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.