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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

85.000Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 21/3620, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2026, 199.

  • In Kraft seit alles, was nicht eigens genannt ist
  • In Kraft ab Artikel 6 Nr. 1 und 14 sowie Artikel 15 Abs. 15 und 16
  • In Kraft ab Artikel 1 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 4, 5, 6 und 8
  • In Kraft ab Artikel 1 Nr. 1 Buchst. a und b, Nr. 2, 3, 7 und 9

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/3620, Abschnitt E.1, unverändert:

Der zeitliche Aufwand für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich um insgesamt rund 85 000 Stunden pro Jahr.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verwaltung, Digitales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
62mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, RechtsausschussDrucksache 639/25
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 639/1/25
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1060
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 639/25(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/3620
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Innenausschuss, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 21/56
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/6049
  8. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/6089
  9. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/80
  10. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/80
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 300/26
  12. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 300/1/26
  13. · Bundesrat2. DurchgangZustimmung; EntschließungPlenarprotokoll 1066
  14. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 300/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.