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Gesetzgebung im Bundestag

... Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Einbeziehung der Kosten für eventuell erhobene Studiengebühren in den Bedarf für Studierende gem. BAföG, Übernahme der entstehenden Kosten durch Studiengebühren erhebende Länder;

Änderung §§ 13 und 56 Bundesausbildungsförderungsgesetz

Bezug: Siehe auch GESTA 16. WP K008

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

9Probleme auf dem Board
39mal Kenn ich

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 17/4662
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Arbeit und Soziales, FinanzausschussPlenarprotokoll 17/91
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 17/14095

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.