... Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung, Abgelehnt
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: AbgelehntZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Sicherstellung verwaltungsarmer und gebührenfreier vorschulischer Bildungsmaßnahmen: Ausweitung der Schrankenregelungen betr. Öffentliche Wiedergabe und Vervielfältigungen zum sonstigen eigenen Gebrauch um Ausnahmen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sowie von Horteinrichtungen;
Änderung §§ 52 und 53 Urheberrechtsgesetz
Bezug: Forderung der GEMA betr. Abschluss von Lizenzverträgen durch Kindertagesstätten für das Kopieren und Verteilen von Liederblättern zu Weihnachten 2010
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Bildung. Das steht dazu auf dem Board:
- 6kennen das
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 17/4876
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 17/168
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 17/13768
- 2. BeratungAblehnung der VorlagePlenarprotokoll 17/244
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.