Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand 19. Dezember 2014.

Entwurf
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit 1. Januar 2015

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am 31. Dezember 2014 im BGBl I 2014, 2438.

In Kraft seit 1. Januar 2015das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erweiterung der verfassungsrechtlichen Möglichkeit von Bund und Ländern zur Kooperation im Wissenschaftsbereich im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe, Ermöglichung einer langfristigen Förderung von Forschungseinrichtungen mit überregionaler Bedeutung unabhängig von ihrer institutionellen Anbindung an eine Hochschule oder an eine außeruniversitäre Einrichtung sowie eines umfassenderen Zusammenwirkens bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre (ausdrückliche Klarstellung);

Neufassung Art. 91b Absatz 1 Grundgesetz

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 419/12 (GESTA 17. WP K011) in erweiterter Fassung

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board

24mal Kenn ich

BAföG: Unnötig kompliziert
Hochschule
02.11.20266kennen das
Kitaplatz: Unnötig kompliziert
Schule und Kita
02.11.20263kennen das
BAföG: Papierkram, der Zeit frisst
Hochschule
02.11.20266kennen das
Kitaplatz: Die Bearbeitung dauert und dauert
Schule und Kita
02.11.20265kennen das
BAföG: Die App hakt
Hochschule
02.11.20264kennen das

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

18. Juli 2014 · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, FinanzausschussDrucksache 323/14
5. September 2014 · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 323/1/14
17. September 2014 · BundesratPlenarantragDrucksache 323/2/14
19. September 2014 · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 925
19. September 2014 · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 323/14(B)
2. Oktober 2014 · BundestagGesetzentwurfDrucksache 18/2710
10. Oktober 2014 · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, InnenausschussPlenarprotokoll 18/58
11. November 2014 · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 18/3141
12. November 2014 · BundestagÄnderungsantragDrucksache 18/3162
12. November 2014 · BundestagÄnderungsantragDrucksache 18/3163
13. November 2014 · Bundestag2. BeratungAnnahme der Vorlage, Ablehnung des Änderungsantrags, Ablehnung des ÄnderungsantragsPlenarprotokoll 18/66
13. November 2014 · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 18/66
28. November 2014 · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: RechtsausschussDrucksache 570/14
17. Dezember 2014 · BundesratPlenarantragDrucksache 570/1/14
19. Dezember 2014 · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 929
19. Dezember 2014 · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 570/14(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.