Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

... Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2014, 1974.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Vollständige Entfristung § 52a UrhG (Verwendung von Teilen urheberrechtlich geschützter Werke für Unterricht und Forschung);

Änderung § 137k Urheberrechtsgesetz

Bezug: Entscheidungen des BGH vom 20. März 2013 zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen sowie vom 28. November 2013 zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten (I ZR 84/11 bzw. I ZR 76/12)

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
24mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 18/2602
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss Digitale Agenda, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Kultur und Medien, Ausschuss für Wirtschaft und EnergiePlenarprotokoll 18/54
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 18/3069
  4. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 18/63
  5. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 18/63
  6. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für KulturfragenDrucksache 524/14
  7. · BundesratDurchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 928
  8. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 524/14(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.