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Gesetzgebung im Bundestag

Zweites Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2016, 2861.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Regelungsergänzungen zur Berufskraftfahrerqualifikation: Konkretisierung der Voraussetzungen für Anerkennung und Überwachung von Aus- und Weiterbildungsstätten, Unterrichtsorten, Teilnehmerzahl sowie Mitteilung von Daten und Zeit geplanter Weiterbildungsveranstaltungen; Erweiterung der Bußgeldtatbestände zur Missbrauchsbekämpfung, Ermächtigung der Landesregierungen zur Erteilung eines Fahrerqualifizierungsnachweises für Grenzgänger als europaweit anerkannten Weiterbildungsnachweis mittels Rechtsverordnung;

Änderung und Einfügung versch. §§ Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz; Verordnungsermächtigung

Bezug: Richtlinie 2003/59/EG vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Richtlinie 91/439/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG (ABl. L 226, 10.09.2003, S. 4)

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

19Probleme auf dem Board
310mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Kulturfragen, WirtschaftsausschussDrucksache 72/16
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 72/1/16
  3. · BundesratPlenarantragDrucksache 72/2/16
  4. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 943
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 72/16(B)
  6. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 18/8183
  7. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und EnergiePlenarprotokoll 18/167
  8. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 18/9851
  9. · Bundestag2. BeratungAnnahme der Vorlage, Annahme einer EntschließungPlenarprotokoll 18/193
  10. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 18/193
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: VerkehrsausschussDrucksache 582/16
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache zu582/16
  13. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 950
  14. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 582/16(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.