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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2016, 2858.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Umsetzung von EU-Recht: Zusammenfassung des bisherigen Schulobst- und -gemüseprogramms sowie des Schulmilchprogramms zum neuen Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse ab Schuljahr 2017/2018 zur Unterstützung der Verteilung von Obst, Gemüse und Milchprodukten an Kinder begleitet durch pädagogische Maßnahmen: Bereitstellung einer Beihilfe von 250 Mio Euro jährlich (Schulobst- und -gemüse 150 Mio, Schulmilch 100 Mio), Regelung der Durchführung durch die Länder sowie der Aufteilung der Finanzmittel (nach Übergangszeit nach einheitlichem Verteilungsschlüssel);

Aufhebung Schulobstgesetz und Schulmilch-Durchführungsverordnung; Verordnungsermächtigung

Bezug: Verordnung (EU) 2016/791 vom 11. Mai 2016 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelungen für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (ABI. L 135, 24.05.2016, S. 1)

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 18/9519, Abschnitt E.1, unverändert:

Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
24mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Agrarpolitik und VerbraucherschutzDrucksache 404/16
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 18/9519
  3. · BundesratPlenarantragDrucksache 404/1/16
  4. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendPlenarprotokoll 18/190
  5. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 948
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 404/16(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BRDrucksache 18/9760
  8. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendDrucksache 18/9879
  9. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 18/10058
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 18/196
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 18/196
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Agrarpolitik und VerbraucherschutzDrucksache 629/16
  13. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 951
  14. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 629/16(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.