Gesetz zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Erstattung des unabweisbaren Bedarfs für Schulmaterial: Einführung eines Bedarfstatbestandes der „besonderen Lernmittel (außer Schulbüchern)“ in den Bestimmungen für „abweichende Leistungserbringung“ bzw. „einmalige Bedarfe“;
Änderung §§ 23 SGB II und 31 SGB XII
Es entstehen jährliche Kosten von rund 124,3 Mio. Euro zu Lasten des Bundeshaushaltes (SGB II) und rund 3,7 Mio. Euro zu Lasten der Kommunen (SGB XII).
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:
- 14kennen das
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 676/07
- BR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 837
- BR-SitzungFortsetzung der AusschussberatungenPlenarprotokoll 840
- BR-SitzungFortsetzung der AusschussberatungenPlenarprotokoll 844
- BR-Sitzungfür erledigt erklärtPlenarprotokoll 921
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.