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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2019, 1025.

  • In Kraft seit weiteres siehe im BGBl

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Vereinfachung von Verfahrensvorschriften für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld: einheitliche Pauschalierung der Unterkunftskosten, Vereinfachung der Bedarfssatzstruktur des Ausbildungsgeldes und Angleichung an die der Berufsausbildungsbeihilfe, Verzicht auf gesonderte Bemessungstatbestände; Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge entsprechend aktueller BAföG-Regelungen; Anhebung des Ausbildungsgeldes für Teilnehmende im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, Erhöhung des Bedarfssatzes bei einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung; Erweiterung technischen Funktionsumfangs der Zugangsstellen für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch unter Institutionen der Sozialen Sicherheit in Europa;

Einfügung § 445a und Änderung versch. §§ SGB III, Änderung §§ 7 und 16 SGB II, § 221 SGB IX sowie § 6 Gesetz zur Koordinierung des Systeme der sozialen Sicherheit in Europa

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 19/9478, Abschnitt E.1, unverändert:

Die Abfrage einer kleineren Anzahl von Kriterien in den Antragsformularen (je nach persönlicher Situation eine Entlastung von wenigen Sekunden im Einzelfall) führt bei Bürgerinnen und Bürgern angesichts einiger 10 000 Fälle zu einer geringfügigen jährlichen Entlastung.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

13Probleme auf dem Board
76mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Kulturfragen, FinanzausschussDrucksache 120/19
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 976
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 120/19(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 19/9478
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 19/98
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/10691
  7. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 19/10698
  8. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/104
  9. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/104
  10. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und SozialpolitikDrucksache 251/19
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache zu251/19
  12. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 979
  13. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 251/19(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.