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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl II 2021, 919.

  • In Kraft seit weiteres siehe im BGBl
  • In Kraft seit nach Artikel 2 Abs. 2

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Ratifikation des am 10. Februar 2021 unterzeichneten Abkommens: Ablösung der bisher geltenden Vereinbarung von 1937 zur gegenseitigen Anerkennung handwerklicher Prüfungen, Anerkennung und vereinfachte Feststellung der Gleichwertigkeit bundesrechtlich geregelter Berufsabschlüsse zur Erleichterung der Berufsausübung auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt, beruflichen Weiterbildung sowie grenzüberschreitenden Fachkräfte-Mobilität

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 19/29557, Abschnitt E.1, unverändert:

Soweit das Abkommen im Vergleich zur Vereinbarung von 1937 weitere Abschlüsse umfasst, reduziert sich für die Bürgerinnen und Bürger mit deutschen Abschlüssen der Erfüllungsaufwand. Es ist mit einer Kostenersparnis bei den Verfahren zu rechnen. Diese ist vor Fest - legung der Gebühren durch die Schweizer Behörden nicht bezifferbar.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

13Probleme auf dem Board
76mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für KulturfragenDrucksache 262/21
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1004
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 262/21(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 19/29557
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionPlenarprotokoll 19/230
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/30472
  7. · Bundestag2. Beratung und SchlussabstimmungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 19/233
  8. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für KulturfragenDrucksache 538/21
  9. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1006
  10. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 538/21(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.