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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl II 2024, 269.

  • In Kraft seit alles, was nicht eigens genannt ist
  • In Kraft seit Abkommen nach seinem Artikel 10 Abs. 1 Satz 2

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Zustimmung zu dem am 21. Juli 2023 in Lauterbourg unterzeichneten Abkommen: Standardisierung grenzüberschreitender Rahmenbedingungen für eine duale Berufsausbildung auf Grundlage bestehender Rahmenvereinbarungen, u.a. betr. Option der Teilzeitberufsausbildung, zweisprachige Muster für die Ausbildungsverträge und die Ausbildungsvereinbarung, Möglichkeit der erleichterten Zulassung zur optionalen Externenprüfung sowie Finanzierung und Förderung

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/10818, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich der Erfüllungsaufwand nicht.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

13Probleme auf dem Board
76mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für KulturfragenDrucksache 76/24
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1042
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 76/24(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/10818
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionPlenarprotokoll 20/168
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/11739
  7. · Bundestag2. Beratung und SchlussabstimmungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 20/175
  8. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für KulturfragenDrucksache 301/24
  9. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1046
  10. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 301/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.