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Gesetzgebung im Bundestag

Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

2.000Stunden mehr Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 20/12777, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

​Verbesserung der höherqualifizierenden Berufsbildung zur Stärkung der Fachkräftegewinnung: Zur Senkung der Eigenkosten für die Teilnehmenden Anhebung des Förderrahmens für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren sowie für die Erstellung des Meisterstücks auf 18 000 Euro bzw. 4 000 Euro sowie des Darlehenserlasses auf 60 Prozent bei Bestehen der Fortbildungsprüfung, Wegfall der Anrechnung von Arbeitgeberzuschüssen, Erhöhung des Kinderbetreuungszuschlags für Alleinerziehende in Vollzeit- und Teilzeitmaßnahmen auf 160 Euro pro Monat je Kind, Klarstellungen zu hochschulischen Abschlüssen sowie zur Trägereigenschaft;

Änderung versch. §§ Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Aufstiegs-BAföG

Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages vom 18. Februar 2022

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/12777, Abschnitt E.1, unverändert:

Mit dem Wegfall der Anrechnung von Arbeitgeberleistungen wird der Erfüllungsaufwand reduziert. Insgesamt ergibt sich hier ein Minderaufwand in Höhe von rund 2 000 Stunden und 4 200 Euro. Ein einmaliger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich nicht.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

13Probleme auf dem Board
76mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Kulturfragen, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Finanzausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 384/24
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/12777
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 384/1/24
  4. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1047
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 384/24(B)
  6. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 20/13169
  7. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Haushaltsausschuss, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/194

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.